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Samstag, 12.01.2013 – Demo „Studiengebühren abschaffen – Kostenlose Bildung für Alle“

Studiengebühren endlich auch in Bayern wieder abschaffen!

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Eintragungen zum Volksbegehren gegen Studiengebühren vom 17. – 30. Januar 2013 in den hiesigen Eintragungslokalen

siehe wo-unterschreiben.de (bitte Nürnberg eingeben und Eintragungsort wegen Öffnungszeiten anklicken)

Anmerkung: bitte unbedingt Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitnehmen

Wie überall in Bayern gründete sich auch hier in Nürnberg eine lokale UnterstützerInnengruppe, die sich neben Studierenden- und SchülerInnenvertretungen aus Parteien und Gewerkschaften zusammensetzt (siehe auch).

Der bisher feststehende Aktionsfahrplan für Nürnberg lautet:

12.01.2013 – Demo gegen Studiengebühren ab 14.00h, K4 organisiert von Studierenden der Georg-Simon-Ohm Hochschule und der GEW
15.01.2013 – Dosenwerfen gegen Studiengebühren
17.01.2013 – Eintragung des OB und anderer prominenter Personen mit Künstleraktion der ANA
18.01.2013 – Mauthausaktionen vor dem Rathaus
22.01.2013 – Radtour Evangelische Hochschule zu Eintragungsorten

sowie durchgehend Infotische in der Innenstadt.

 


 

Wir wollen die Abschaffung von Studiengebühren, weil…

  • Studiengebühren unsozial und ungerecht sind. Sie belasten gerade die jungen Leute, die nicht mit dem goldenen Löffel auf die Welt gekommen sind. Für die Tochter eines Arztes sind die Gebühren kein Problem – für die Tochter einer Kassiererin im Supermarkt sind sie es sehr wohl. Und: auch „nachgelagerte“ Studiengebühren sind keine Lösung – sie verlagern die Kosten nur in die Zukunft. Am Beginn des Berufslebens steht dann erstmal ein Berg an Schulden, den die jungen Menschen abbezahlen müssen.
  • Studiengebühren viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziell stark belasten. Die meisten Studierenden werden von ihren Eltern finanziell unterstützt. Durch die Abschaffung der Gebühren werden viele Familien in Bayern um jährlich 1.000 Euro entlastet.
  • nach Schätzung der Arbeitgeberverbände bereits heute mehr als 120.000 akademische Fachkräfte in Deutschland fehlen. Auch bei uns in Bayern ist die Studierendenquote im internationalen Vergleich viel zu niedrig. Durch Studiengebühren hält man die jungen Menschen von den Hochschulen fern, anstatt sie als die Fachkräfte von morgen zu gewinnen
  • es Aufgabe des Staates und nicht der Studierenden ist, für vernünftige Bedingungen an den Universitäten zu sorgen. Bildung ist eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben. Das gilt im Übrigen nicht nur für die schulische Bildung, sondern natürlich auch für die berufliche Bildung. Die Meistergebühren sind nichts anderes als mit den Studiengebühren vergleichbare Ausbildungsgebühren. Sie müssen ebenfalls abgeschafft werden.

Aus diesen Gründen rufen der DGB Bayern und seine Einzelgewerkschaften dazu auf, das Volksbegehren „Nein zu Studiengebühren in Bayern“ zu unterstützen!

Sie wollen auch, dass Studiengebühren abgeschafft werden?

Dann helfen Sie uns: motivieren Sie schon jetzt Ihre Verwandten, Freunde und Bekannten mitzumachen.
Im Januar 2013 gilt es dann: Rein in die Rathäuser und unterschreiben!

Flyer zur Eintragung

 


 

Hintergrundinformationen, weitergehende GEW-Positionen:

Das Bildungssystem in Bayern zeichnet sich aus:
durch einen hohen Selektionsgrad von der Kita bis zum Studium! Über die verschiedensten Schularten ist eine Abnahme der Beteiligungsmöglichkeit von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen und nicht-akademischer Herkunft (d.h. Menschen, deren Eltern bzw. Großeltern in der Regel bereits Nicht-Akademiker und mangels Eigenvermögen durch ihre Arbeitskraft auf Existenzsicherung angewiesen waren) belegt. (siehe auch Darstellung Bildungstrichter bzw. Gesamtbericht 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes).

Studiengebühren verdichten diese Auslese nicht alleine durch die Zugangserschwernis, entsprechendes Vermögen für ein Studium aufbringen zu können. Mehr als zwei Drittel aller StudentInnen arbeiten zusätzlich, um ihr Studium und ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Ein Studium unter diesen Voraussetzungen in der Regelstudienzeit abzuschließen ist eher die Ausnahme.Was wiederum einen längere Verschuldungszeitraum durch Studiengebühren bedeutet.

Mit diesen Aussagen wird jedoch lediglich der materielle Aspekt der Benachteiligung beleuchtet. Studiengebühren schaffen jedoch weitaus mehr, als eine rein materielle Benachteiligung. Sie bilden die ideologische Begleiterscheinung der generellen Umformung der Bildungslandschaft in Verantwortung des Landes hin zu einer wachsenden Privatisierung. Die Finanzierungsnot des Landes hat längst zur Abgabe von nicht nur finanzieller Verantwortung an sog. DrittmittelgeberInnen geführt.

Gele Neubäcker, Vorsitzende der GEW Bayern teilte in ihrer PM vom 30. Oktober 2012 mit: „Daher fordern wir die Bayerische Staatsregierung auf, Studiengebühren, die es in dieser Form nur noch in Bayern und in Niedersachsen gibt, endlich wieder abzuschaffen und die finanzielle Verantwortung für Hochschulen und Studium vollständig zu übernehmen! Gleichzeitig unterstützen wir das Volksbegehren gegen Studiengebühren als einen Schritt in die richtige Richtung“.„Allerdings ist mit der Abschaffung von Studiengebühren unsere Forderung nach kostenfreier Bildung noch nicht erfüllt. Wir wenden uns genauso gegen „versteckte Studiengebühren“ wie Einschreibe- und Verwaltungsgebühren und gegen ein kostenpflichtiges Zweitstudium. Außerdem weisen wir Versuche zurück, Gebühren für Studium und Kindertagesstätten gegeneinander auszuspielen. Unsere Forderung lautet: Gebührenfreie Bildung von Anfang an! Diese ist finanzierbar, wenn PolitikerInnen endlich den Mut aufbringen für ein neues Steuerkonzept, das auch den Vermögenden einen angemessenen Beitrag abverlangt. Dass genügend Geld vorhanden ist, belegt u. a. ein aktueller Bericht der Bundesbank. Danach wuchs das Geldvermögen der deutschen Haushalte in einem einzigen Jahr um 101,5 Milliarden Euro auf die Rekordhöhe von über 4,8 Billionen Euro im zweiten Quartal 2012. Wir appellieren an die Verantwortlichen in der Politik und an die Vermögenden im Land, die entsprechenden Artikel im Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Art. 14) und in der Bayerischen Verfassung: „Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit.“ (Art. 158) zu verinnerlichen und zur Richtschnur ihres Handelns zu machen!“

Steuerkonzept der GEW

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